TTIP Update

Was ist der aktuelle Stand beim Handelsabkommen zwischen USA und EU?

Wenn wir mit Der Kontext-Lesern sprechen, kommt eine Frage immer wieder auf: Was passiert, wenn sich nach der Veröffentlichung einer Themenkarte etwas verändert? Und natürlich: Wir aktualisieren unsere Karten, sollten sie sich inhaltlich überholen. Weil wir generell hintergründiger und gesamtheitlich berichten, passiert das jedoch nur selten.

Aber auch ohne, dass unsere Karten veralten, entwickelt sich ein Thema weiter und veröffentlichen Andere Medien weiterhin spannende artikel. Um diese Elemente aufzugreifen, empfehlen wir euch in einer neuen monatlichen Blog-Serie Lesestoff, der unsere Themenkarte ergänzt und fortführt.

Aktueller Stand:

TTIP liegt auf Eis. Der Wille weiter zu verhandeln und das Gesamtpaket zu einem Abschluss zu bringen ist auf europäischer Seite vorhanden – bei den Amerikanern sind wir uns nicht sicher.

Dezember – April 2017

Im Januar betonte die EU-Handelskommissarin Malmström, dass man für das Gelingen von TTIP nichts unversucht gelassen habe und man einer Zusammenarbeit mit der neuen Regierung entgegensehe. Politico zitiert einen Assistenten Trumps mit der Aussage, Trump wolle sicher eine gute Beziehung mit der EU und dass auch Handelsabkommen möglich seien. Was das konkret für TTIP bedeute, darauf wollte sich der zitierte Assistent Anthony Scaramucci nicht festlegen.

Trump selbst hat sich bislang nicht zur TTIP geäußert. Jedoch war eine seiner ersten Amtshandlungen, das multilaterale Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) zu widerrufen und damit sein Wahlversprechen von „America First“ zu untermauern. Die New York Times beschreibt, wie sich diese Entscheidung ins Gesamtbild der US-Außenhandelspolitik einfügt.

Ironischerweise könnte nun China an die Stelle der USA treten und das TPP Abkommen retten. Wenn das passieren würde, hätten sich die USA selbst ins Aus manövriert  – alle Bestrebungen China im pazifischen Raum in wirtschaftlicher und politischer Dimension einzuschränken wären dahin.

Die TTIP Verhandlungen selbst liegen derzeit auf Eis. Das hat zwei Gründe: Zum einen wechselt mit dem Präsidenten in den USA auch ein großer Teil der Regierungsbeamten. Donald Trump war jedoch auf die Regierungsübernahme nicht so recht vorbereitet, zahlreiche Posten sind noch unbesetzt. Der neue Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, wartet noch auf die Bestätigung durch den US-Senat. Er arbeitet daher noch nicht. Allerdings ist er wohl für neue Gespräche zu TTIP offen.  In der europäischen Bürokratie arbeiten vergleichsweise wenig Beamte – und die sind jetzt erst mal mit dem Brexit beschäftig.

Oktober 2016

Im Oktober 2016 findet die 15. Verhandlungsrunde zwischen USA und EU statt, seitdem gab es keine neue. Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, wurden die Verhandlungen zum Abkommen auf Eis gelegt, wie Spiegel Online berichtet.

September 2016

Im September zitiert der Autor George Monbiot in einem Kommentar im britischen Guardian diverse europäische Politiker und erklärt damit das Abkommen vorerst für tot. Er warnt davor, sich nur auf TTIP zu konzentrieren und die Auswirkungen von Abkommen wie CETA aus dem Blick zu verlieren.

Die Bertelsmann Stiftung erklärt das Abkommen noch nicht für tot, weist aber darauf hin, dass sich die Verhandlungen nach drei Jahren an einem kritischen Punkt befinden, wo sich beide Parteien in Kernpunkten nicht einig sind und die Ablehnung des Deals in der Bevölkerung wächst.

Juli 2016

Zwei Politikwissenschaftler argumentieren im Juli 2016 auf der Website des Deutschen Instituts für Wirtschaftspolitik, warum der Brexit vielleicht nicht das Ende von TTIP bedeutet, sondern im Gegenteil die freie Wirtschaft innerhalb der EU beflügeln könne. Gleichzeitig beschreiben sie, wie sich der Abschluss des Deals noch bis 2017 oder 2018 verzögern könnte.

In demselben Monat berichtet das International Center for Trade and Sustainable Development über den Fortschritt der Verhandlungen sowie das Bestreben beider Seiten, den Deal noch 2016 — unter Legislatur von US-Präsident Obama — abschließen zu wollen.

Mai 2016

Der Widerstand gegen TTIP sei ungebrochen, schreibt im April 2016 die linksliberale Denkfabrik „Defend Democracy“ und berichtet von den Protesten gegen das Handelsabkommen anlässlich des Staatsbesuchs des damaligen US-Präsidenten Barack Obama. In dem Zusammenhang fassen sie zusammen, warum das Abkommen aus ihrer Sicht nicht zustande kommen sollte.

Bernhard Scholz

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